Louis Sellmer Einzelunternehmen, Lange Äcker 74, 73770 Denkendorf, Deutschland – Coaching- und Ausbildungsdienstleistungen gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.

§ 1 Anwendungsbereich, Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Louis Sellmer Einzelunternehmen (im Folgenden „Louis Sellmer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Louis Sellmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Coaching- oder Ausbildungsleistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Louis Sellmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Louis Sellmer auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungen von Louis Sellmer / Mitwirkung des Kunden

(1) Louis Sellmer erbringt Coaching- und Ausbildungsdienstleistungen gegenüber Unternehmern und Kaufleuten im Bereich des Onlinemarketings und Direktvertriebs. Es wird dem Kunden kein konkretes Werk oder Erfolg garantiert. Es erfolgt eine praxisorientierte Ausbildung und Beratung, die den Kunden in die Lage versetzen soll, seine geschäftlichen Ziele zu erreichen.

(2) Louis Sellmer schuldet keine konkrete Anzahl an Leads oder einen festen Erfolg. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Anfragen oder Leads in einzelnen Fällen fehlerhafte Angaben enthalten können.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung, die die Leistungserbringung durch Louis Sellmer behindert, bleibt der Vergütungsanspruch von Louis Sellmer unberührt.

(4) Louis Sellmer behält sich das Recht vor, die Coaching- und Ausbildungsdienstleistungen nach eigenem Ermessen anzupassen und den Kunden auf individuell abgestimmte Weise zu unterstützen.

(5) Louis Sellmer ist berechtigt, auch Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer für die Erbringung der Coaching- und Ausbildungsdienstleistungen einzusetzen.

(6) Für die Rechtskonformität von Maßnahmen im Bereich des Online Marketings und Direktvertriebs ist der Kunde selbst verantwortlich und wird darauf hingewiesen, dass er gegebenenfalls vor Beginn einer Maßnahme einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen muss.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Der Vertragsschluss zwischen Louis Sellmer und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Louis Sellmer angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort und im Voraus fällig. Eine erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf für die gesamte Geschäftsbeziehung.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Louis Sellmer nach Vertragsschluss ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen, sofern der Lastschrifteinzug vereinbart wurde.

(4) Louis Sellmer stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus.

(5) Bei Rückbuchungen aufgrund unzureichender Kontodeckung ist der Kunde verpflichtet, den offenen Betrag innerhalb von drei Werktagen an Louis Sellmer zu überweisen und die durch die Rückbuchung entstandenen Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese vom anderen Vertragspartner anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die zwischen den Parteien individuell vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich, sofern er nicht mindestens vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung muss nachgewiesen werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Louis Sellmer eingegangen ist und die für die Coaching- und Ausbildungsdienstleistungen notwendigen Daten und Mitwirkungshandlungen vollständig vorliegen.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich Louis Sellmer das Recht vor, weitere Leistungen zu pausieren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(3) Bei Ratenzahlung und zwei oder mehr ausstehenden Zahlungen ist Louis Sellmer berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den gesamten offenen Betrag einzufordern.

§ 7 Erfüllung

Louis Sellmer wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen und behält sich vor, hierfür Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde verpflichtet sich zu einem respektvollen und professionellen Verhalten während der Coaching- oder Ausbildungsmaßnahmen. Unangemessenes Verhalten, wie unwahre Tatsachenbehauptungen oder unsachgemäße Äußerungen, kann zivilrechtlich verfolgt werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den störungsfreien Ablauf der Programme zu gewährleisten und den Anweisungen von Louis Sellmer Folge zu leisten. Bei wiederholtem Verstoß kann der Kunde von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesem Fall bestehen.

§ 9 Schutzrechte Dritter

Der Kunde garantiert, dass alle übermittelten Materialien (Fotos, Texte, Videos etc.) frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Louis Sellmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von Louis Sellmer erstellten Arbeits- und Leistungsergebnissen, z. B. Coaching-Materialien, Dokumenten und Auswertungen.

(2) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte ist ausgeschlossen und wird strafrechtlich verfolgt.

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß HGB besteht nicht.

§ 12 Haftung

(1) Louis Sellmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Louis Sellmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) Louis Sellmer haftet nicht für Datenverluste. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Sicherung von Daten angefallen wäre.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Louis Sellmer.

(4) Sollten Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 14 Mitwirkung im Vertrieb gemäß § 84 HGB

(1) Der Kunde verpflichtet sich, für eine Mindestdauer von zwölf (12) Monaten als selbstständiger Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB für Louis Sellmer tätig zu sein. Die Tätigkeit erfolgt im Rahmen des Direktvertriebs und umfasst insbesondere die eigenverantwortliche Kundengewinnung, Produktpräsentation sowie die Umsetzung der im Coaching vermittelten Vertriebsstrategien.

(2) Es besteht ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kunden und Louis Sellmer. Der Kunde handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Eine Weisungsgebundenheit im Sinne eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses besteht nicht.

(3) Die Tätigkeit als Handelsvertreter erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Kunde ist für die Einhaltung steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere zur ordnungsgemäßen Anmeldung eines Gewerbes und zur Abführung etwaiger Steuern und Abgaben.

(4) Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung im Vertrieb nicht nach, kann dies zum Ausschluss von Programmteilen und zur Versagung vertraglich vereinbarter Garantien führen.

§ 15 Vertragsstrafe

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit mit Louis Sellmer zur Verfügung gestellten Inhalte, Strategien, Dokumente, Zugangsdaten, Coaching-Materialien und sonstigen Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den eigenen, vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden.

(2) Eine Weitergabe dieser Inhalte an Dritte, eine kommerzielle Nutzung außerhalb der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit oder ein Verstoß gegen die in § 10 (Nutzungsrechte) oder § 14 (Mitwirkung im Vertrieb) genannten Pflichten stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.

(3) Für jeden einzelnen Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen diese Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schaden angerechnet.